Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Warenlieferungen zwischen Elektronik Sale, Inhaber Leon Ademaj, Rogginger Straße 4a, 93101 Pfakofen (nachfolgend „Verkäufer“), und seinen Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit seiner Anfrage oder Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Verkäufer kann geeignete Nachweise, insbesondere Gewerbeanmeldung oder Umsatzsteuer-ID, verlangen.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Die Darstellung von Paletten auf der Website ist kein verbindliches Vertragsangebot. Sie dient der Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, durch Rechnungsstellung oder durch Übergabe beziehungsweise Versand der Ware zustande.

Maßgeblich sind die Auftragsbestätigung beziehungsweise Rechnung und die darin bezeichnete Palette. Nebenabreden und Änderungen bedürfen mindestens der Textform.

Verkauft werden vollständige Paletten mit ungeprüfter Retourenware. Einzelartikel, einzelne Pakete und Mysteryboxen sind nicht Vertragsgegenstand. Die Ware kann insbesondere neuwertige, geöffnete, gebrauchte, optisch beeinträchtigte, unvollständige oder defekte Artikel (A-, B- und C-Ware) enthalten. Eine bestimmte Verteilung, Funktionsfähigkeit, Vollständigkeit oder Wiederverkäuflichkeit wird nicht zugesichert.

Soweit eine Artikelliste bereitgestellt wird, dient sie der Beschreibung der konkreten Palette. Der dort ausgewiesene Warenwert ist ein rechnerischer Referenzwert und weder Marktwert noch Garantie für einen erzielbaren Verkaufserlös. Produktbilder, Markenangaben und Herstellerbeschreibungen begründen keine Garantie.

Als vereinbarte Beschaffenheit gilt ausdrücklich der Verkauf einer ungeprüften, gemischten Retourenpalette mit den im konkreten Angebot genannten Merkmalen. Garantien werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet sind.

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls Versand-, Verpackungs- und sonstiger vereinbarter Nebenkosten.

Die Zahlung ist grundsätzlich vor Übergabe oder Versand fällig, sofern Angebot oder Rechnung kein anderes Zahlungsziel nennen. Individuell vereinbarte Zahlungsziele gehen diesen AGB vor. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

Abholung ist nach Terminvereinbarung am Standort Pfakofen möglich. Der Kunde hat geeignete Transportmittel und Ladungssicherung bereitzustellen. Bei Versand werden Kosten und Lieferbedingungen individuell vereinbart.

Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an Spediteur, Frachtführer oder sonstige Transportperson auf den Kunden über. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

Da ausschließlich Verträge mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Stornierungsrecht wird nicht eingeräumt. Eine Rücknahme ist nur aufgrund einer ausdrücklichen individuellen Vereinbarung möglich.

Kaufleute müssen die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Abweichungen unverzüglich anzeigen; § 377 HGB bleibt unberührt. Auch sonstige Unternehmer haben erkennbare Lieferabweichungen und Transportschäden unverzüglich in Textform unter Angabe der Palettennummer und mit geeigneten Nachweisen mitzuteilen.

Zustände, Defekte, Gebrauchsspuren, fehlendes Zubehör und sonstige Eigenschaften, die nach Ziffer 3 zur ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit ungeprüfter Retourenware gehören, stellen für sich allein keinen Mangel dar.

Die Sachmängelhaftung für die ungeprüfte Retourenware wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Unberührt bleiben außerdem zwingende gesetzliche Ansprüche und die in Ziffer 9 genannten Haftungsfälle.

Ansprüche wegen einer von der ausdrücklich vereinbarten Palettenidentität oder Liefermenge abweichenden Lieferung bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen und dieser vertraglichen Regelungen unberührt.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der jeweiligen Lieferung Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen. Dauert das Hindernis erheblich länger an, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Pfakofen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.